Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Wirkungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Firma IHR KAUFBEGLEITER (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Klienten“). Die AGB gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Klienten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung.

§2 Auftragsgegenstand
1.1 Gegenstand der Beauftragung des Anbieters sind ausschließlich die folgenden Tätigkeiten: Suche nach einem geeigneten KFZ (1.2), Beratung bei der Auswahl eines KFZ (1.3), Verhandlung mit dem zukünftigen Vertragspartner (1.4).
1.2 Die Suche im Sinne der Ziff. 1.1 (1. Variante) erfolgt ausschließlich anhand der im Auftragsformular angegebenen Merkmale (Fabrikat, Modell, Mindest- und Maximalalter, Laufleistung, Farbe, Extras im Sinne von Ausstattungsbestandteilen und Preis). Andere (Sonstige) Merkmale, werden nicht Teil der Beauftragung. Der Anbieter garantiert mit Abschluss des Auftrags nicht dafür, dass ein entsprechendes Fahrzeug gefunden werden kann.
1.3 Die Beratung im Sinne der Ziff. 1.1 (2. Variante) erfolgt lediglich anhand einer optischen und oberflächlichen Überprüfung durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantie oder sonstige Gewährleistung dafür, dass sich die Fahrzeuge, auf die sich die Beratung erstreckt, in einem mangelfreien Zustand befinden oder sich sonst für die von dem Klienten geplante Verwendung eignen. Sofern der Anbieter Verträge für den Klienten einsieht, so leistet er keine Rechtsberatung und übernimmt hierfür keine Haftung.
1.4 Eine Verhandlung im Sinne der Ziff. 1.1. (3. Variante) umfasst insbesondere den persönlichen Kontakt mit dem potentiellen Vertragspartner des Klienten. Im Rahmen der Verhandlungen bemüht sich der Anbieter, einen möglichst vorteilhaften Preis für den Klienten zu erreichen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Verhandlungen zu einem vorteilhaften Ergebnis führen, der Preis für das Fahrzeug in Ansehung seiner Beschaffenheit angemessen ist oder dass der verhandelte Preis der bestmögliche wäre. Die Verhandlung dient lediglich der Vorbereitung des Vertragsschlusses. Der Vertrag wird durch den Klienten geschlossen.

§3 Auftragserteilung
2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an den Anbieter, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
2.2 Die Verwendung und Absendung des Formulars auf der Website www.ihr-kaufbegleiter.de, Menüpunkt Vereinbarung, stellt ein Angebot an den Anbieter auf Abschluss eines Beratungsvertrages dar. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per Email/Fax des Anbieters. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen.
2.3 Im Fall einer formlosen Beauftragung – per Post, Email oder Fax – die nicht unter Verwendung des Formulars auf der Website www.ihr-kaufbegleiter.de erfolgt, erhält der Klient vom Anbieter per Fax oder Email ein Auftragsformular zugesandt. Dieses hat der Klient ausgefüllt an den Anbieter zurückzusenden. Der Klient erhält nach dem Eingang des ausgefüllten Formulars eine Auftragsbestätigung per Email/Fax des Anbieters. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen.

§4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ihr Kaufbegleiter, Inhaber Jens Uwe Wendel
Högenstraße 114, 22527 Hamburg
Fax: 040/68 98 83 41
Email: info@ihr-kaufbegleiter.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§5 Preise
5.1 Die Vergütung des Anbieters bemisst sich allein nach dem vom Anbieter ausgehandelten Preisnachlass zwischen dem ursprünglichen Preis und dem Preis, zu dem das Fahrzeug veräußert wird.
5.2 Sofern der Anbieter lediglich Verhandlungen für ein vom Klienten konkret benanntes Fahrzeug führt, besteht die Vergütung des Anbieters in Höhe von 50% jenes Preisnachlasses, der auf die Verhandlung des Anbieters hin gewährt wird.
5.3 Sofern der Klient lediglich Merkmale benennt, so besteht die Vergütung des Anbieters in Höhe von 33% des von ihm ausgehandelten Preisnachlasses.
5.4 In allen Preisen des Anbieters ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % bereits enthalten.

§6 Zahlung und Fälligkeit
6.1 Der Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von dem Anbieter erbracht wurde. Alle Leistungen des Anbieters, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.
6.2 Sobald die Rechnung dem Klienten zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.
6.3 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

§7 Verschwiegenheitsklausel
Der Anbieter ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für seine Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus ist der Anbieter verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.

§8 Mitwirkungspflicht des Klienten
Der Klient stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Die Folgen einer unzureichenden Information des Anbieters durch den Klienten hat – unbeschadet des § 9 der AGB – allein der Klient zu vertreten.

§9 Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und dem Anbieter ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

§10 Haftung
10.1 Der Anbieter haftet nicht für Pflichtverletzungen, die in dem Vertragsverhältnis zwischen dem Klienten und dem vermittelten Vertragspartner (Händler, Käufer, Verkäufer) begangen werden. Der Anbieter wird in keiner Form Partei des Rechtsverhältnisses.
10.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Beschaffenheit des vermittelten Fahrzeuges.
10.3 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht; Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§11 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Hamburg.

§12 Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Hamburg, den 21.11.2011